Einleitung

Im Zuge der Eisenbahnneuordnung zum 01.01.1994 sind an die Stelle der einheitlichen, mit eigenen Hoheitsfunktionen und Verwaltungsaufgaben betrauten Bundeseisenbahnen drei rechtlich sehr unterschiedliche "Organismen" getreten:

  • Das Eisenbahn-Bundesamt als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung (§ 2 BEVVG),
  • das Bundeseisenbahnvermögen zur Verwaltung der Beamten (die der DB AG zugewiesen sind), der zinspflichtigen Verbindlichkeiten (die die Bundeseisenbahnen hinterlassen haben) und der nicht bahnnotwendigen Liegenschaften (Art. 1 § 3 Abs. 2 ENeuOG) und
  • die Deutsche Bahn AG bzw. die 1999 hieraus ausgegliederten Gesellschaften als Eisenbahnen des Bundes (§ 1 DBGrG).

Mit dem 3. Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27.04.2005 ist in Bezug auf die Überwachung des Netzzugangs die Regulierungsbehörde hinzugetreten.

Themen im Verwaltungsrecht

Verwaltung und Recht

Körperschaft, Verwaltungsakt, Beamter, Öffentlicher Dienst, Rechtswirkung, Föderalismus, Allgemeinverfügung

Baurecht

Baugenehmigung, Nebenbestimmung, Bauvoranfrage, Nutzungsuntersagung, Nachbarn, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan

Kommunalrecht

Gemeinde, Selbstverwaltung, Gebietskörperschaft, Bürgerbegehren, Gemeinderat, Bürgermeister, Kommune, Einrichtung, Bürgerentscheid

Sicherheitsrecht

Sicherheit, Ordnung, Polizei, PAG, Versammlungsrecht, Entschädigung, Einschreiten, Verwaltungsakt, Rechtsschutz, Ermessen, Verhältnismäßigkeit

Besondere Verwaltungsrechte

Naturschutzrecht, Grundstücksentwässerung, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, Bodenrecht, Umwelthaftungsrecht

Rechtsschutz

Verwaltungsgericht, Widerspruch, Aufschiebende Wirkung, Anfechtungsklage, Leistungsklage, Feststellungsklage, Normenkontrollantrag

Eisenbahnrecht

Planfeststellung, Betrieb, AEG, Eisenbahnkreuzungsrecht, Sicherheit, Eisenbahnbetrieb, Betriebsordnung, Netzzugang