Öffentliches Baurecht

• Was ist eine Baugenehmigung?
• Wofür brauche ich eine Baugenehmigung?
• Wer ist für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständig?
• Was muss ich im Baugenehmigungsverfahren beachten?
• Wer bekommt eine Baugenehmigung?
• Wann bekommt man eine Baugenehmigung?
• Wann ist eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage genehmigungsfähig?
• Welche Rechte haben Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren?
• Was ist eine Nebenbestimmung?
• Was ist ein Flächennutzungsplan?
• Was verbirgt sich hinter einem Bebauungsplan?
• Wie läuft das Planaufstellungsverfahren eines Bebauungsplanes ab?
• Besteht ein Anspruch auf Bauleitplanung?
• Worin liegt der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Baurecht?
• Was ist eine Bauvoranfrage?
• Was eine Nutzungsuntersagung?
• Was eine Baubeseitigungsanordnung?
• Sonderthema: Mobilfunk
• In welchem Verhältnis steht das Baurecht zu anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften?

Nach althergebrachter Überlieferung muss ein Mann einen Sohn zeugen, einen Baum pflanzen und ein Haus bauen. Während die ersten beiden Herausforderungen jedem nach seiner Räson gelingen sollten, ist es dagegen meist nicht nur finanziellen Dispositionen unterworfen, wie, wo und in welcher Form eine Immobilie auf dem eigenen Stück Land gestaltet werden kann.

In Deutschland (wie in zahlreichen europäischen Ländern auch) benötigt man für ein bauliches Tätigwerden, nicht nur eines Hauses, eine Genehmigung. Die Vorschriften, die zu einer solchen ordnungspolitischen Billigung führen, sind dem sog. Baurecht zu entnehmen. Dieses regelt weit mehr als nur Baugenehmigungen. Vielmehr umfasst es alle Normen, die eine geordnete Nutzung der bundesrepublikanischen Oberfläche gewährleisten sollen.

Bürger können mit dem Baurecht in unterschiedlicher Art und Weise in Berührung kommen, selbst wenn sie nicht bauen wollen:

• als Bauherr
• als Eigentümer oder Besitzer eines Bauwerks
• als Nachbar

Wichtig und zugleich erschwerend ist für den Anwender, dass für Planer das Baurecht nicht nur die großen Regelungswerke, z.B. das Baugesetzbuch oder die Bauordnungen, umfasst, sondern eine Vielzahl von Nebengesetzen zu beachten sind, nach denen sich unter Umständen die Genehmigungsmöglichkeit richtet, z.B. der Immissionsschutz, der Brandschutz oder der Gesundheitsschutz.

Das Baugesetzbuch (BauGB) regelt die bodenrechtliche Ordnung, denn nur hierfür hat der Bund nach Art. 74 Abs. 1 GG die konkurrierende Regelungskompetenz. Hierzu gehört das Recht, die Nutzung von Grund und Boden so zu ermöglichen, dass über die Interessen des Einzelnen hinaus eine geordnete und gesunde Entwicklung des Raumes erreicht wird, sei es innerhalb oder außerhalb von Orten.

Um diese Ordnung nicht dem Zufall zu überlassen, haben die Gemeinden das Recht, ihre Vorstellungen rechtsverbindlich in sogenannten (Bauleit-) Plänen auszudrücken und damit die Art und Weise der Nutzung vorzugeben. Den Rahmen hierfür liefert das BauGB.

Darüber hinausgehende bauliche Regelungen (wie z.B. die Einhaltung von Abstandsflächen, die Erfordernisse von Stellplätzen) treffen die einzelnen Bauordnungen der Länder. Um in der Bundesrepublik einen möglichst großen Gleichlauf zwischen den Bundesländern zu gewährleisten, gibt die von der Länderbauministerkonferenz beschlossene und herausgegebene Musterbauordnung (MBO) Hinweise und Empfehlungen. Zu einer verbindlichen Übernahme können die Bundesländer nicht verpflichtet werden. Als Beispiel einer modernen, 2013 erlassenen Bauordnung soll im Folgenden maßgeblich auf die Bayerische Bauordnung abgestellt werden. Entsprechende Parallelregelungen finden sich in den Ordnungen der meisten Bundesländer. Die Darstellung kann mit einigen Einschränkungen meist unmittelbar übertragen werden.